Gehört die Burka nach Europa

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll unser Rechtsstaat untergraben werden
Die CDU will die Vollverschleierung verbieten lassen. Falko Liecke, Kreisvorsitzender der CDU Neukölln erklärt, warum Kopftuch und Burka keine Symbole für Weltoffenheit sein können. Ein Kommentar.

Die gesellschaftliche Diskussion um das Verbot oder Nichtverbot der Vollverschleierung ist mal wieder in vollem Gang. Es geht dabei nicht nur um die Burka, sondern auch um den Niqab und andere Kleidungsstücke, die das Gesicht der Trägerinnen verdecken.
Vollverschleierung ist kulturelles Phänomen

Wichtigstes Argument gegen ein Verbot: Ein Verbot verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das ist eine merkwürdige Auffassung. Gibt es doch bisher keinen ernstzunehmenden Islamexperten, der die religiöse Verpflichtung zur Vollverschleierung der Frau auch nur ansatzweise aus religiösen Schriften oder gar dem Koran ableiten kann.

Und was ist mit den zahllosen Frauen in muslimischen Ländern, die keine Vollverschleierung tragen? Sind das alles Ungläubige, die der gerechte Zorn Allahs treffen wird? Die Wahrheit ist weitaus profaner: Bei der Vollverschleierung handelt es sich nicht um ein religiöses, sondern um ein kulturelles Phänomen.
Sie ist insbesondere dort verbreitet, wo die Herabwürdigung der Frau und das Gegeneinander der Geschlechter zum Alltag gehört. Die zu Recht geschützte Religionsfreiheit ist daher kein Argument gegen ein Verbot.

Vollverschleierung ist Machtinstrument

Die Vollverschleierung ist damit auch ein Machtinstrument einer patriarchalischen Herrschaftsstruktur, die die Idee von Gleichberechtigung ablehnt und Frauen mehr als Eigentum, denn als Menschen betrachtet.

Denn die Vollverschleierung grenzt die sie tragenden Frauen ganz bewusst und vorsätzlich aus der Gesellschaft aus. Sie ist ein Gefängnis aus Stoff. Sie ist aber auch eine Botschaft an eine offene Gesellschaft: Wer die Burka trägt, lehnt den offenen Diskurs und die freiheitliche Grundordnung unseres Landes ab.

Burkas in Berlin-Neukölln

Daran wird auch deutlich: Die Anzahl der Burkaträgerinnen ist vollkommen unerheblich für ein Verbot. Unsere Gesellschaft darf es sich nicht leisten, unsere Werte unwidersprochen preis zu geben.
Ganz davon abgesehen, dass Vollverschleierungen in den Brennpunktvierteln dieses Landes bereits heute zum Alltag gehören. Zwischen Sonnenallee und Hermannstraße in Berlin-Neukölln sieht man sie täglich. Wer das leugnet, begeht nach Multi-Kulti und entgrenzter Willkommenskultur den nächsten integrationspolitischen Fehler.

Das Verbot von Vollverschleierung ist wichtig. Und der nun gefundene Kompromiss der Innenminister der Länder ist klug und richtig: Verbot von Vollverschleierung dort, wo sich das gesellschaftliche Leben abspielt.

Dort, wo der Bürger in Kontakt mit dem Staat kommt und Gesicht zeigen soll. Denn Gesicht zeigen ist Grundkonsens demokratischer Gesellschaften. Das wissen Unionspolitiker nicht erst seit "AfD" und Flüchtlingskrise.

Während sich Wolfgang Bosbach, Jens Spahn, Julia Klöckner, Dorothee Bär und Frank Henkel für ein Verbot der Vollverschleierung einsetzen, wirbt die SPD in Berlin mit Kopftuch für eine Stadt, in dem die Verschleierung Teil der Gesellschaft ist. Sie begibt sich damit auf einen Weg, den die Türkei mit der Umwandlung in einen islamischen Staat fast hinter sich hat.

Abschaffung der Demokratie

In der Türkei wird die Demokratie mit Pauken und Trompeten abgeschafft. Die Hagia Sophia, seit 1935 Symbol für die laizistische Türkei, ist seit 2016 wieder eine Moschee. In Köln demonstrieren euphorisierte Massen für den Präsidenten, der gerne Sultan wäre.

In Berlin agitieren junge, muslimische Frauen gegen Menschenrechte. Das allein sind die Ereignisse der vergangenen Wochen. Während sich alle bürgerlichen Kräfte in Berlin deutlich gegen den politischen Islam in unserer Stadt positionieren, zeichnet der Regierende SPD Bürgermeister den Imam einer den Muslimbrüdern nahestehenden Moschee trotz Warnungen des Verfassungsschutzes mit dem Verdienstorden aus.

Kurz darauf besucht die Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeisterin eben jene Moschee. Mehrmals. Ohne den Ansatz kritischer Worte.

Der neueste Coup der Sozialdemokraten: Im Wahlkampf wird das Kopftuch zum Symbol für Weltoffenheit erhoben. Gezielte Provokation oder nach Multi-Kulti und Genderwahn die nächste politische Irrfahrt der politisch weit links stehenden Berliner SPD?

Zur Erinnerung: In Neukölln gab es im vergangenen Jahr eine wochenlange Auseinandersetzung um eine angehende Juristin, die mit Kopftuch und Glaubensbekenntnis in den Staatsdienst, in deutsche Gerichte und Amtsstuben wollte. Damals hat sich ein breites Bündnis dagegen gestellt. Das Ergebnis: Die junge Frau arbeitet jetzt da, wo sie keiner sieht. In Neukölln jedenfalls nicht. Das ist gut so.

Politischer Islam nach dem Vorbild Türkei

Die Botschaft aber war klar: Der politische Islam ist in Deutschland angekommen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit versucht er, unseren Rechtsstaat Stück für Stück zu untergraben. Strategische Vorlage ist die Türkei.

Auch dort begann es mit dem Kopftuch, das plötzlich an Hochschulen und im öffentlichen Dienst getragen wurde. Treibende Kraft damals: Recep Tayyip Erdoan. Der Mann, der das laizistische Erbe des Staatsgründers Atatürk aufkündigte und eine islamische Türkei unter seiner Führung aufbaut.
Der Mann, dem zehntausende Türken auch in Deutschland wie von Sinnen zujubeln. Diese Menschen müssen sich entscheiden: Gehört ihr zu Deutschland mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung - oder zur Türkei unter Erdoan mit Autokratie, Willkürherrschaft und Kopftuch?

Beides lässt sich zunehmend nicht mehr vereinen - übrigens auch nicht im Rahmen einer doppelten Staatsangehörigkeit. Ein klares Bekenntnis ist das Gebot der Stunde.

Kopftuch und Vollverschleierung sind also kein Symbol für Weltoffenheit. Sie sind kein Symbol für Gleichberechtigung und Fortschritt. Mehr noch als ein Symbol für die Herabwürdigung der Frau, für das Gegeneinander der Geschlechter, die sich nicht einmal die Hand geben sollen, sind sie ein Symbol des politischen Islam. Sie können kein Symbol für Berlin sein.

Das passierte, als eine verschleierte Muslima eine Sparkasse betrat
Ein Vorfall in Neuss sorgt für Aufregung: Eine Muslimin ist einer Sparkassen-Filiale verwiesen worden - angeblich weil sie einen Schleier trug. Das berichtet die "Neuss-Grevenbroicher Zeitung.

Laut dem Bericht betrat die Frau das Geldinstitut, um eine Überweisung zu tätigen. Ein Mitarbeiter stellte sich ihr in den Weg und forderte sie auf, die Filiale zu verlassen. Die junge Frau habe angeboten, den Schleier abzunehmen und ihren Ausweis zu zeigen. Daraufhin sei es zu einem Streit gekommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Polizeiangaben.

Ein Angestellter habe sie anschließend aus dem Haus geschoben, sagte die 20-Jährige der Zeitung. Dabei sei sie leicht verletzt worden. Eine schwere Einkaufstasche, die sie über der Schulter trug, habe ihr bei dem körperlichen Übergriff des Mannes Schürfwunden zugefügt.

"Es ist uns unglaublich wichtig, dass es nicht um das Thema Religion, sondern um Sicherheit geht

In dem Bericht heißt es weiter, die Frau habe die Sparkasse bereits verlassen, als die Polizei eintraf. Sie erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.

Die Leitung der Sparkassen-Filiale bestreitet den Vorwurf allerdings. "Es ist uns unglaublich wichtig, dass es nicht um das Thema Religion, sondern um Sicherheit geht, zitiert die "Neuss-Grevenbroicher-Zeitung Stephan Meiser, den Sprecher der Sparkasse Neuss.

Die Frau sei lediglich "freundlich auf das "Vermummungsverbot hingewiesen worden, welches durch ein Schild mit einem durchgestrichenen Motorradhelm neben dem Eingang gekennzeichnet sei. Die Frau habe vorgeschlagen, gemeinsam in einen Nebenraum zu gehen, wo sie den Gesichtsschleier ablegen wollte. Das jedoch habe das Personal abgelehnt. "Kein Mensch hat ein gutes Gefühl, mit einer unkenntlichen Person Flure entlang oder in einen Raum zu gehen, sagte der Sprecher laut der Zeitung.

"Wer sich verschleiert in eine Bank begibt, muss damit rechnen, dass man ihm skeptisch gegenübersteht."

Reiner Breuer, Neusser Bürgermeister und Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats, hat laut der Zeitung "volles Verständnis" für die Reaktion des Mitarbeiters: "Wer sich verschleiert in eine Bank begibt, muss damit rechnen, dass man ihm skeptisch gegenübersteht."