Zeugnisverweigerungsrecht Familie mit Kindern

Florina911 · 2024-06-17T16:01:35+00:00

Hallo zusammen! Mein Mann (seit 24 liiert, nicht standesamtlich verheiratet) hat Unfallflucht begangen, nur Sachschaden, nicht sehr dramatisch. Nun steht e...

linea

Florina911 Es geht darum, ob er den Schaden (kleiner Rumpler) gleich bemerkt hat und er sagt natürlich "nein.

Ich verstehe das Problem nicht so ganz. Solche Schnöden übernimmt normalerweise die Versicherung, sollte es nicht direkt aufgefallen sein, man hätte deinen Partner aber als Verursacher identifiziert bleibt es dabei, das der Schaden von der Versicherung getragen wird. Es geht schlicht darum, ob er abgehauen ist oder es wirklich nicht bemerkt hat.
Wenn du nicht dabei warst kannst du da eh nicht viel zu sagen.
Wenn er den Schaden mitbekommen hat und dennoch angehauen ist ist das eine Straftat und dazu noch eine sinnlose, weil dafür ist man versichert. Dazu sollte man stehen und du als Partnerin solltest auch zu dem Verhalten deines Mannes stehen, auch wenn er Mist gebaut hat.

Und wenn du nicht dabei warst kannst du da wie gesagt nicht viel zu sagen.

Stadtrandbewohner

det92 Aber aus gesundem Menschenverstand Meineid finde ich eher paradox

Eine Vereidigung ist tatsächlich sehr selten vor Gericht.
Aber gerade in Verfahren, wo der Verdacht der Falschaussage besteht, wird diese Karte mit der entsprechenden Strafandrohung durchaus vor Gericht gespielt, um einen Rücktritt von der uneidlichen Falschaussage zu erwirken.
Und ja, es gibt genug fälle, wo die Strafen für Falschaussagen eins Zeugen deutlich empfindlicher waren, als für das eigentliche Delikt der Hauptverhandlung.

Coeur

Florina911
Hallo,
ich würde hinsichtlich dieser Frage an einen Rechtsanwalt verweisen. Wenn du aussagen musst, dann sollte es auf jeden Fall die Wahrheit sein.
Persönlich empfinde ich die Bewertung von Fahrerflucht "nicht sehr dramatisch" eher fatal. Dabei ist es mir gar nicht wichtig, um welche Schadenshöhe es sich handelt.
Mein Standpunkt ist eher der, wenn ich etwas zu verantworten habe stehe ich dafür gerade. Können mir daraus Nachteile entstehen, ja.

Entschuldige bitte wenn ich das so direkt schreibe. Mein Eindruck ist der, dass es dir gar nicht um die Fahrerflucht an sich geht. Deine Sorgen drehen sich um eure finanzielle Sicherheit und deine Abhängigkeit. Vielleicht nimmst du diese Situation zum Anlass, um daran langfristig etwas für dich zu verändern.

LG Coeur

Leonie

Florina911
..
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung.
So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern.
Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante.
Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
..
((Quelle Google))

Stadtrandbewohner

Leonie § 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung.
So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern.
Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante.
Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Richtig.
Greift nur alles nicht zur TE, außer sie verlobt sich spontan.
Kenne die Gesetzestexte ... Arbeitsmaterial ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html

Leonie

Stadtrandbewohner Ich empfehle eine Beratungsstunde bei einem Anwalt.

.... ^^ guter Plan :-))

Leonie

Florina911 Es geht darum ob die Fahrerflucht wissentlich war.

wenn man ein anderes Fahrzeug "" anrempelt "" merkt man das so gut wie immer. !!
Und wenn dabei ein Schaden von 1200€ entsteht war der Rempler ganz sicher zu merken.

Florina911

Stadtrandbewohner

Hallo,
nur frage ich mich, wie Fälle gehandhabt werden, die von der Zweckerfüllung absolut zweifelsfrei genau zu den Konstellationen gehören, die der Gesetzgeber schützen will.
Dass wir genau der Kreis der geschützt werden soll (Kinder!), liegt ja klar auf der Hand!

Es müsste also etwas wie „unbillige Härte“ oder „entschuldigender Notstand“ geben?!

Wenn eine Familie ein Pflegekind seit vielen Jahren aufgenommen hat, muss es doch auch Möglichkeiten geben, diese Konstellation zu schützen. Vor allem wenn die seelische Unversehrtheit von Kindern gefährdet ist.

Stadtrandbewohner

Florina911
Die gesetzlichen Regelungen sind nicht immer Fair. Und die gemeinsamen Kinder, Lebensplanung etc fallen bei einer Fahrerflucht ganz klar als schützenswertes Interesse hinten runter.
Letztlich beschäftigt sich der BGH mit rechtlichen Grenzfällen und verpflichtet auch en Gesetzgeber zur Nachbesserung.
Genau deshalb wurden auch "Lebenspartner" für amtlich eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften ergänzt.
Mit den Feinheiten der Auslegung dürfen sich Rechtsanwälte, Gerichte etc bis hin zum BGH beschäftigen.

Leonie

Florina911 seit 24 liiert, nicht standesamtlich verheiratet)

ich denke das man in der Zeit zu denen gehört die nicht gegeneinander aussagen müssen.
Zu dem nicht Standesamtlich ... aber vielleicht ja Kirchlich??

Stadtrandbewohner

Leonie seit 24 liiert, nicht standesamtlich verheiratet)

eine eventuelle Muslimische /Kirchliche nicht standesamtliche Ehe hat rechtlich /gerichtlich KEINEN Wert und kann bestenfalls als "Verlöbnis" ausgelegt werden.

Leonie

Mal abgesehen von dem ganzen Zusammengehörigkeits Hickhack .... es hat doch anscheinend jemand anderes gesehen der gut als Zeuge herhalten wird oder der Betreffende hat sein Schuldeingeständnis schon damit abgegeben das er den Schaden bezahlt hat, wie oben geschrieben.

Stadtrandbewohner bestenfalls als "Verlöbnis" ausgelegt werden.

tadaaaa ^^^da hätten wir es wieder :-))

Stadtrandbewohner

Leonie Stadtrandbewohner bestenfalls als "Verlöbnis" ausgelegt werden.

tadaaaa ^^da hätten wir es wieder :-))

Darum:
rechtsanwaltliche Beratung vor dem Termin.

Das Thema ist nicht neu, aber komplex
https://jura-online.de/blog/2018/03/13/bgh-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-nach-islamischem-recht-verheiratete-eheleute/

Leonie sein Schuldeingeständnis schon damit abgegeben das er den Schaden bezahlt hat, wie oben geschrieben.

äh... oder die Versicherung hats geregelt unabhängig vom Fahrer (Halterhaftung).

NEbenbei:
Mir fehlt auch das Verständnis für Fahrerflucht bei Bagatellschäden. bzw grundsätzlich.

Leonie

Stadtrandbewohner oder die Versicherung hats geregelt

dann wäre die Versicherung " Mitwisser " der Fahrerflucht. Und dieses Vergehen wäre eher ein Grund die Zahlung zu verweigern.

Stadtrandbewohner Mir fehlt auch das Verständnis für Fahrerflucht bei Bagatellschäden. bzw grundsätzlich.

.
Bei jedem Schaden fehlt mir das Verständnis für Fahrerflucht. Ob Bagatelle oder nicht.
Nachvollziehen (( nicht verstehen oder gut heißen )) könnte ich es bei angetrunkenen die eh nicht genau wissen was sie tun ohne Führerschein im geklauten Auto. Dann kommt es auf eine Fahrerflucht auch nicht mehr an.

Stadtrandbewohner

Leonie dann wäre die Versicherung " Mitwisser " der Fahrerflucht. Und dieses Vergehen wäre eher ein Grund die Zahlung zu verweigern.

NEin.
Die Haftpflichtversicherung des Verursacherfahrzeugs ist verpflichtet den Schaden zu regulieren, egal wer ihn als Fahrer unter egal welchen Umstandenen verursacht hat. Auch egal, ob mutwillig, besoffen, unter Drogen, geklautes Fahrzeug, grob fahrlässig etc.
Zum Glück ist das so geregelt.

Sie kann bestenfalls dann den Halter/Fahrer in Regress nehmen. und die Kosten einklagen.

Leonie

Stadtrandbewohner NEin.

Doch. Wenn er den Schaden der Versicherung meldet wird gefragt ob die Polizei das aufgenommen hat. Ab einer gewissen Schadenshöhe ist das immer so. Sagt er nein und erklärt warum nicht weiß die Versicherung von der Fahrerflucht und zahlt den Schaden eventuell ... holt sich das Geld vom Versicherten allerdings wieder.

Stadtrandbewohner mutwillig, grob fahrlässig etc.

Frage mal bei deiner Versicherung ob die bezahlen wenn du mit absicht etwas umfährst oder wo reinfährst ...
bitte schreibe die Antwort :-))

..
Vorsätzlich (mit Vorsatz) handelt, wer eine Tat aus freiem Willen und unter bewusster Inkaufnahme der Folgen ausführt. Umgangssprachlich würde man sagen: „mit Absicht“. Wer vorsätzlich einen Schaden (Versicherungsfall) herbeiführt, verliert in aller Regel seinen Versicherungsschutz.

.((Quelle Google))
obwohl, soviel weiß ich noch aus der Studienzeit :-))

Stadtrandbewohner

Leonie Frage mal bei deiner Versicherung ob die bezahlen wenn du mit absicht etwas umfährst oder wo reinfährst ...
bitte schreibe die Antwort :-))

Kenne Fälle, wo der Sohn das Auto der Eltern klaute, unter Alkohol und Drogen mit Absicht "Car-Chrashing" spielte. Die Versicherer haben die Schäden der Geschädigten ausnahmslos reguliert .... und klar, versuchen sie die Schäden den Eltern aufzudrücken. Das gelingt den Versicherern nicht in allen Fällen.
Nur die Vollkasko des eigenen Fahrzeugs das der Sohn zu schrott fuhr, brauchten sie nicht regulieren.

Wenn bei einem Verkehrsunfall das Verursacherfahrzeug feststeht, kann einem der Rest eigentlich egal wein. Die Versicherung zahlt. Selbst im Rahmen der Übergangsfristen , wenn jemand sein Fahrzeug verkauft und der neue Käufer damit irgendwo besoffen reinballert und besoffen abhaut. (hab ich persönlich durch. Mein Schaden wurde problemlos reguliert)

Leonie

Stadtrandbewohner Versicherer haben die Schäden der Geschädigten ausnahmslos reguliert

Beweise !!! Sorry aber das glaube ich so nicht. Zumal Ausnahmslos darauf schließen lässt das dies öfter vorgekommen .ist.
Versicherungen haben gewisse Klauseln, die sie von Zahlungen in solchen Fällen befreien.
..
Grundsätzlich gilt:
Bei absichtlich verursachten Schäden wird nicht gezahlt.
Auch bei grober Fahrlässigkeit, wie bei Unfällen infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum,
kann die Versicherung ihre Leistung reduzieren.

..
((Quelle Google))
und ein wenig eigenes Wissen !! :-))

linea

Das die Fahrerflucht sinnlos war sollte denke ich jedem klar sein. Für sowas ist man ja versichert.

Was der TE klar sein muss ist, das sie die Aussage wegen familiären Abhängigkeiten ablehnen kann, ob das zulässig ist oder nicht wird ihr dann mitgeteilt. Das verweigern der Aussage ist erstmal straffrei, bis geklärt ist, ob sie verweigern darf wegen eventueller Befangenheit oä.

Wird festgestellt, das sie Aussagen muss muss es die Wahrheit sein, egal ob mit oder ohne Eid. Ein Anwalt kann vorher beraten, in wie fern sie Aussagen muss oder eben nicht und bei der Formulierung einer schriftlichen Aussage helfen.
Sobald eine Aussage fällig wird muss diese wahrheitsgetreu sein, sonnst ist es eine Straftat.

det92

Ich frage mich noch immer, warum Kindeswohl oder Unversehrtheit gefährdet würde, wenn der Vater verurteilt wird. Von daher verstehe ich die grundsätzliche Überlegung nich ganz.

Natürlich wird der Vater barsch bis cholerisch, aber ob davon die Kinder dauerhaft gefährdet sind, wage ich zu bezweifeln. Meistens beruhigt man sich in solchen Fällen ja wieder und sieht den eigenen Fauxpas ein.

Die Geldstrafen (1 Monatsgehalt und mehr) für Fahrerflucht führen nicht zwangsläufig in eine Privatinsolvenz.

Brisanz kommt natürlich ins Spiel, wenn der Mann Busfahrer oder Trucker ist. Der Lappen kann nämlich durchaus weg sein für ein halbes Jahr.

Stadtrandbewohner

Leonie Grundsätzlich gilt:
Bei absichtlich verursachten Schäden wird nicht gezahlt.
Auch bei grober Fahrlässigkeit, wie bei Unfällen infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum,
kann die Versicherung ihre Leistung reduzieren.

und dann greift § 12 Pflichtversicherungsgesetz mit Entschädigung über den Entschädigungsfond.

Führt der vom Versicherungsnehmer personenverschiedene Fahrer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, jedoch ohne Wissen des Versicherungsnehmers, bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Dies gilt selbst dann, wenn die andere Person im Sinne der Rechtsprechung als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen ist.

Hab kurz nachgelesen. In den von mir zitierten mit den Jugendlichen Fällen konnte der Versicherer keine Verletzung der Aufsichtspflicht beweisen, daher waren die Versicherer verpflichtet zu zahlen.
Als Fahrzeughalter vorsätzlich (nachweisbar!) ist der direkte Versicherer raus => § 12 Pflichtversicherungsgesetz mit Entschädigungsfond

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