Klage gegen die Gemeinde -> Krippenplatz

merle_12454676

Hallo zusammen

Zuerst zur Vorgeschichte: Wir sind am 01.10.2016 von der Ostseeküste nach Baden-Württemberg nahe der Landeshauptstadt gezogen. Mein Sohn ist 19 Monate und geht seit März in die Krippe. Ich will unbedingt arbeiten, bin beim Arbeitsamt gemeldet, bekomme aber natürlich keinen Job, weil mich ohne Kinderbetreuung keiner einstellt.

Am 06.08. haben wir den Mietvertrag unterschrieben, am 08.08. hab ich mich bei der Gemeinde gemeldet zwecks Krippen-Platz. Eine Woche später lag die komplette Anmeldung dem Amt vor. Erst vor 2 Tagen (!!!!!) haben wir nach wochenlangen Betteln und Beschwerde bei der Bürgermeisterin eine Antwort vom Amt erhalten.
Mein Sohn bekommt kein Platz, weil nur berufstätige Eltern einen Platz bekommen. Sobald ein Platz frei wird, melden sie sich bei mir.

Was mache ich jetzt? Ohne Betreuung bekomme ich kein Arbeitslosengeld (eine absolute finanzielle Katastrophe für uns) und natürlich keinen Job. Ohne Job bekomme ich keine Betreuung.

Ich will jetzt Klage einreichen. Hat das jemand von euch schon gemacht? Wie ist es ausgegangen? Ich weiß, dass ich kein Platz direkt einklagen kann, aber ich will eine Entschädigung haben. Immerhin sind die Schuld, dass ich nicht arbeiten kann.

Private Kitas gibt es hier nicht und Tagesmütter sind sehr rar und/oder zu weit weg. Mit einer Tagesmutter habe ich die Woche noch ein Treffen.

Ich würde mich freuen, wenn sich jemand meldet und sorry, dass der Text bisschen wirr ist.

lennon_12451818

merle_12454676

Wie sieht es denn mit Tagesmüttern aus?...

geoff_12372514

merle_12454676

Wieso bekommst du kein Arbeitslosengeld? Ich nehme an, weil du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst. Kannst du nicht irgendjemanden finden, der dir einen netten Brief schreibt und sagt, dass er/sie die Betreuung übernimmt, wenn du zumindest einen Halbtagsjob findest?

Ich würde an dieser Stelle eiskalt lügen, weil ich es absolut ungerecht finde, dass man jahrelang in eine Kasse einzahlt, aus der man dann im Zweifelsfall nichts bekommt.

morag_12672222

Ich habe meine Tochter, als sie 6 Wochen alt war, für ihren zweiten Geburtstag in allen in Frage kommenden Einrichtungen angemeldet. Und ein halbes Jahr vor geplantem Wiedereintritt ins Berufsleben lauter Absagen erhalten... Die Aussage des zuständigen Herrn von der Samtgemeinde war:"Tja, wir haben eben nicht genug Plätze, da haben Sie halt Pech gehabt. Ist nicht unser Problem".Ich habe mich, weil ich selbst nicht weitergekommen bin, an Juniko gewendet, das ist ein Unternehmen, das den Betreuungsanspruch für die Eltern durchsetzt. Übrigens die, welche die Leipziger Eltern vertreten haben, die ihren Verdienstausfall eingeklagt hatten.
Man zahlt einmalig eine geringe Gebühr, ich glaube, 29 Euro, und dafür erledigen sie sämtliche Formalitäten, behalten die Fristen im Auge und setzen die Verantwortlichen (juristisch) unter Druck.
Für mich war schon das Gefühl, dass da jetzt Profis am Werk sind, die sich um alles kümmern, eine riesige Erleichterung. Letztendlich ging es bis zur Klageeinreichung, und plötzlich bekam ich einen Platz bei einer tollen Tagesmutter zugewiesen.

merle_12454676

Hallo Kamasaki

Vielen Dank für deine Antwort.

Ist ja echt eine Frechheit, was der Sachbearbeiter da von sich gegeben hat. Aber so in der Art ist es hier auch. Ich habe auch gehört, dass unsere zuständige Sachbearbeiterin mal gesagt haben soll, dass arbeitslose Eltern ja sowieso keinen Platz brauchen, weil sie eh Zuhause sind :evil:

Ich werde bei Juniko mal morgen anrufen. Bin mir nämlich nicht sicher, ob ich da noch in Frage komme. Mein Sohn ist ja bei allen Einrichtungen im Ort angemeldet und die Vergabekriterien sind mir auch bekannt.

Morgen will die Bürgermeisterin mich noch mal persönlich anrufen, um alles genau mit mir zu klären. Mal sehen, was sie sagt und ob sie mir irgendwie eine Alternative anbieten kann.

Vielen Dank für deinen Erfahrungsbericht. Wenn du möchtest, berichte ich morgen mal

morag_12672222

merle_12454676

Ich wüsste nicht, warum Du nicht mehr in Frage kommen solltest. Für Kinder über 12 Monaten gibt es einen Betreuungsanspruch, unabhängig davon, ob die Eltern berufstätig sind. Und ich habe den Eindruck, dass in manchen Gegenden diejenigen einen der raren Betreuungsplätze zugesprochen bekommen, die für die Ämter am unbequemsten sind ;) Solange man einfach akzeptiert, dass es keinen Platz gibt, ist es für das zuständige Jugendamt ja bequem. Wenn man aber Druck macht, Unterlagen und Bescheinigungen einfordert und ggf. eine Klage einreicht, versuchen die oft, einen loszuwerden, und das geht am einfachsten, wenn sie einen Betreuungsplatz anbieten.
Berichte gerne mal, wie es weiter geht!

merle_12454676

Das klingt ja wirklich gut. Mal sehen, ob die mir auch helfen können.

Danke

sl`ine_12046728

Na sie hat ja keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Also finanziellen Verlust ähnlich wie bei Verdienstausfall. Insofern würde ich da im Zweifelsfall einen Präzedenzfall anpeilen.

merle_12454676

sl`ine_12046728

Ja genauso ist es. Uns würden jeden Monat über 600€ fehlen. Eine absolute Katastrophe. Und ich denke auch, dass das so eine Art Verdienstausfall ist.

merle_12454676

lennon_12451818

Ich stehe wöchentlich mit der Vergabestelle der Tagesmütter-Plätze in Kontakt und das auch schon seit Mitte August.

Wir hatten auch schon eine Tagesmutter. Der Termin bei ihr verlief super, mein Sohn hat sich sofort wohlgefühlt und ich hatte ein super Gefühl. Ja ein Tag vor Vertragsunterzeichnung hat sie mir eine WhatsApp geschickt, dass den Platz eine andere Familie bekommen. Auf die telefonische Nachfrage, wieso bekam ich keine Antwort und wurde abgewürgt.

Morgen treffe ich mich noch mit einer anderen Tagesmutter. Die ist allerdings 12 km entfernt. Das ist natürlich ganz schön viel, vorallem wenn ich einen Job in entgegengesetzte Richtung bekomme. Und wer den Verkehr um Stuttgart herum kennt, kann sich vorstellen, wie lange man da unterwegs ist. Aber ich greife jetzt nach jedem Strohhalm

merle_12454676

geoff_12372514

Richtig, ich stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Das mit dem Brief hatte ich auch überlegt, aber da ich im Dezember einen Termin mit meinen Sachbearbeiter habe und da meinen Sohn wahrscheinlich mitnehmen muss, fliegt die Lüge natürlich auf und dann hab ich den Salat.

Es ist furchtbar ungerecht, aber Deutschland ist ja leider dafür bekannt, nicht wirklich kinder- und elternfreundlich zu sein :roll:

merle_12454676

Ich melde mich später, wenn mein Sohn schläft

merle_12454676

morag_12672222

Ja da hast du wohl Recht. Ich warte heute noch den Rückruf der Bürgermeisterin ab, ansonsten werde ich mich an Juniko wenden.

Vielen Dank für den Tipp.

pushpa_12646495

Ganz einfach.... Es kann gutgehen...meist geht es aber nicht gut. Man wird in Maßnahmen gesteckt oder sonst was... Im schlimmsten Fall muss man das erhaltene Geld zurück zahlen.

Und nein, ist man für den arbeitsmarkt nicht verfügbar, steht einem das geld nicht zu. Das ist betrug.

merle_12454676

pushpa_12646495

Genau so ist es. Und leider habe ich das Pech, sowas magisch anzuziehen. Bei mir würde es auf jeden Fall auffliegen. Und dann das Geld zurück zu zahlen + Anzeige wegen Betrug + Sperrung beim Arbeitsamt wäre der absolute Super GAU.

sl`ine_12046728

pushpa_12646495

Das sollte aber eigentlich nicht das Problem der TE sein. Es gibt ja einen Rechtsanspruch, auf den sie sich berufen kann. Insofern ist die Frage des Arbeitsamtes eigentlich nicht angebracht.

merle_12454676

So da bin ich.

Vielen Dank für eure Antworten. Ich werde jeder von euch auf euren Post antworten. So ist es für mich am Einfachsten.

merle_12454676

Ja die Frage hab ich mir auch gestellt. Bei uns ist die Situation aber so, dass ich von mehreren Ecken gehört habe, dass Plätze frei sind, die allerdings frei gelassen werden für berufstätige Eltern. Und das geht so nicht. Ich habe einen Rechtsanspruch, unabhängig davon, ob ich berufstätig bin oder nicht. Und ich will ja auch arbeiten. Deswegen erhoffe ich mir durch einen Anwalt einfach Hilfe, das Amt unter Druck zu setzen.

merle_12454676

Du kommst aus Thüringen oder? In unserem alten Wohnort in Mecklenburg-Vorpommer hatte ich den Krippenplatz innerhalb von 1,5 Wochen genehmigt ohne jegliche Probleme. Da können sich die alten Bundesländer echt eine Scheibe von den neuen Bundesländern abschneiden. Aber durch die Historie ist es halt überall anders.

Ich hatte im Oktober einen Termin mit meinem Sachbearbeiter und der hat mich sofort auf die Betreuung angesprochen und auch darauf hingewiesen, dass ohne Betreuung kein Anspruch auf ALG I besteht.

Danke fürs Daumen drücken, das kann ich gut gebrauchen :happy:

lennon_12451818

merle_12454676

12 km sind halt leider zumutbar,ich glaub bis zu 30 km...Wäre es denn fürs erste möglich dir ne Arbeit für abends/Wochenende zu suchen wenn dein Partner aufpassen kann?...

pushpa_12646495

merle_12454676

ohja... verkehr rund um stutgart ist derzeit der totale horror... jeden verdammten tag stau, unfälle, bekloppte autofahrer...da können 12 kilometer verdammt lang werden.

sl`ine_12046728

lennon_12451818

Nein, bis 30 min Anfahrt, ggf mit den Öffentlichen.

merle_12454676

lennon_12451818

Als Bürokauffrau leider schwierig. Mein Mann arbeitet bis minimum 16:30 Uhr.

merle_12454676

pushpa_12646495

So ist es. Aus 12 km können locker 60 Minuten oder mehr werden. Und das auf Dauer ist echt nervenaufreibend.

Bekloppte Autofahrer :roule::roule: endlich jemand der mich versteht :lol:

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