Nicht verzagen, frauenstreichler1, auch wenn das Leben manchmal dazu einlädt. Es ist in der Tat haaresträubend, dass es notwendig ist, dass die Bevölkerung für halbwegs erträgliche Politik zwischen Wahlen kämpfen muss. Andererseits ist es nicht hoffnungslos: Durch das freie und offene Internet können wir so gut wie nie zuvor Widerstand leisten gegen kriminelle Machenschaften in der Politik, und das sogar mehrfach erfolgsgekrönt, wenn man mal zurück blickt und sieht, wie wir das Abkommen ACTA 2012 weg-demonstriert haben, und 2016 die Rettung der Netzneutralität in der EU erstritten haben. Unser Gegner ist mächtig, aber nicht unbesiegbar. Einfacher wär's aber natürlich, erst gar nicht Industrie-Vertreter wie die "Sozial"-"Demokraten", Konservativen oder Neo-Liberalen in's Parlament zu wählen, sondern Menschen, die nur das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung im Sinn haben, keine Großspenden annehmen und Industrie-Lobbyisten-Post direkt in den Mülleimer schmeißen...
Es hat sich übrigens in Sachen CETA ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht.
Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.
Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der
Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".
http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png
Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der
Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.
Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?countryE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.
