Hier der Artikel von 1997 mit einer kritischen Betrachtung zur Einführung des EURO
Den Artikel hat Jemand von uns geschrieben, und wurde gesandt an verschiedene Redaktionen und an verschiedene Politiker. Antwortschreiben liegen vor.
Bei dem Kopieren von einer alten Diskette ist die Formatierung leider verloren gegangen. Wir bitten um Verständnis
Der EURO - Risiken und Nebenwirkungen
Was niemand sagt, was niemand schreibt.
-Ist die Währungs-Union ein so verlockendes Instrumentarium
für die Behandlung der Staatsverschuldung, daß damit
Deutschlands Souveränität auf dem Altar der EU geopfert werden muß?
-Welche Regierung will die Verantwortung auf sich nehmen, daß
die Befreiung aus den Lasten, die der EURO mit sich bringt, für die
Deutschen zu einer existenziellen Notwendigkeit wird wie das Lösen
aus dem Joch des Versailler Vertrages?
-Amerika den Amerikanern, Europa den Franzosen?
-Wie ihr seht, schrieb schon Friedrich der Große 1752 in seinem
politischen Testament, macht uns die geographische Lage zu Nachbarn
der größten europäischen Nationen. Alle diese Nachbarn sind ebenso
viele Neider oder geheime Feinde unserer Macht. Die Lage ihrer Länder,
ihr Ehrgeiz, ihre Interessen, all diese verschiedenen Faktoren bilden
die Grundlage ihrer mehr oder minder verdeckten Politik, je nach den
Zeitläufen und Verhältnissen.
Hat dies nicht nach wie vor Gültigkeit ?
-Vielvölkerstaaten haben in der ganzen Menschheitsgeschichte nie friedlich
bestanden und nie lange gehalten (Römisches Imperium, Osmanisches Reich,
Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation, Donau-Monarchie, British Empire,
Sowjet-Union, Jugoslawien).
Eine politische Union in Europa dürfte kaum bessere Chancen haben.
Dafür haben die Nationalstaaten, die in ihrer ganzen Geschichte blutige
Kriege gegeneinander geführt haben, noch ein zu großes Eigenständigkeits-
verständnis mit noch nicht ganz ausgelöschtem revanchistischem Denken.
Ein künftiges Europa der Vaterländer wäre nichts anderes als Status Quo mit
mit dem Verhängnis, daß Deutschland im Zentrum der Machtkämpfe in Europa
liegt.
- Frankreich ist zu einem wesentlich höheren Grad Agrarstaat wie Deutschland.
Frankreich konnte im Industriezeitalter nie den Stand der Industrialisierung
erreichen wie Deutschland, konnte somit auch nicht mit Industrie-Arbeitsplätzen
den Lebensstandard erarbeiten und erwirtschaften wie Deutschland.
Andererseits fühlt Frankreich sich als Sieger im zweiten Weltkrieg.
Aus französischer Sicht kann es also nicht sein, daß Deutschland aufgrund des
Wirtschaftswunders und nach der Wiedervereinigung in der Europa- und Welt-
politik ein stärkeres Gewicht haben könnte, als Frankreich. Dazu kommt:
Frankreich, ein Land mit traditionell starken sozialistischen Tendenzen,
leistet sich ein Sozialsystem, das noch weniger bezahlbar ist wie das deutsche.
Die Grande Nation ist am Rande der Pleite wie die DDR am Ende ihrer Zeiten.
Andere EU-Aspiranten stehen kaum besser da.
Die Kaufkraft im gesamten Weltmarkt, besonders in den Billiglohnländern,
ist nicht so groß, als daß alle EU-Länder gleichmäßig aus Export zu Wohl-
stand kommen könnten. Wirtschaftsschwächere spekulieren auf Transfer-
zahlungen.
Bei einer Währungsunion werden also riesige Transferzahlungen in der
Größenordnung von jährlich 200 Milliarden in die EU-Kasse fällig.
Als Netto-Einzahler wird Deutschland mit 150 Mrd. jährlich dabeisein:
Ca. 75 Mrd. per Cash-Zahlung und ca. 75 Mrd. per Inflationsrate
(Abschröpfen von privatem Geldvermögen durch Geld drucken).
Mehr ist aus Deutschland nicht herauszuholen.
Und was bleibt dann noch für den Aufschwung-Ost?
- 3 -
-Deutschland kann die o. gen. Transferleistungen maximal 10 Jahre erbringen.
Das Abenteuer EURO kostet Deutschland also ca. 1.500 Mrd.
Dann ist Deutschland durch den hohen Kapitalabfluß (Ausplünderung) bald
abgewirtschaftet, und dann werden bei hoher Arbeitslosigkeit die Möglichkeiten
der Zahlungen aus Steueraufkommen und Geldvermögen erschöpft sein, und es
werden bei deutlicher Inflation und fortschreitender Verarmung neben EURO
wieder Lebensmittelkarten gedruckt werden müssen.
Wenn nichts mehr zu holen ist, wird Frankreich sein Interesse am EURO verlieren.
Dann muß nach Reparationszahlungen, nach Abtransport von Kohle, nach EWG
und nach EURO wieder etwas anderes her (u.a. als Kriegsentschädigung).
Frankreich ist an dem EURO doch nur interessiert, weil es darin Vorteile
für sich sieht, vordergründig, um per monetärer Expansion auf die Transfer-
Zahlungen direkteren Einfluß haben zu können.
Das heißt: Falls bei Erweiterung der Geldmenge kein fester Verteil-Schlüssel gilt
(dies könnte der größte Konstruktionsfehler des EURO sein ! ! !)
und falls immer das am lautesten nach Geld schreiende und vom EU-Wirtschaftsrat
mit Nachdruck unterstützte Land von der EZB bedient werden muß,
(Solidaritätsstreben setzt sich durch gegen das Subsidiaritätprinzip) dürfte Frankreich
von der Währungsunion innerhalb von 10 Jahren mit ca. 800 Mrd. profitieren.
Hintergründig geht es um mehr, um viel mehr.
Allzu deutlich ist die Politik Chiracs im Vorgriff auf die Paletten mit EUROs.
-Die Deutsch-Französische Freundschaft, ist diese so unverbrüchlich,
wie die Beziehung zwischen England und USA?
Die Qualität der Freundschaft hat sich gezeigt in den Reisen von Mitterand
zu Gorbatschow und zu Honnecker vor der Wiedervereinigung.
Ging es Frankreich nicht darum, die Wiedervereinigung zu verhindern?
Und wenn die Deutsch-Französische Freundschaft so gut ist, wie nach
außen hin getan wird, wozu brauchen wir dann eine EU als Voraussetzung
für Freiheit und Frieden in Europa?
Man muß sich fragen, warum die Einführung einer einheitlichen Währung in
Europa von Kohl zu einer Frage von Freiheit und Frieden hochstilisiert wird.
Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Nach Verlust seiner Kolonien steht
Frankreich als Militär- und Wirtschaftsmacht im zweiten Glied und muß
fürchten, nach der Deutschen Wiedervereinigung und aufgrund der
geographischen Gegebenheiten (Deutschland liegt am Tor zu den Märkten der Zu-
kunft im Osten und hat immer noch große Kohlevorkommen, d.h. Energiereserven
für 200 Jahre) für alle Zeiten abgehängt zu werden.
Hat Frankreich, um dies zu verhindern und um die eigene Sanierung und Zukunfts-
sicherung um jeden Preis zu erreichen, an Krieg gedacht, gar mit Krieg gedroht?
- Die NATO ist die einzige, aber beste Rückversicherung, die Deutschland hat.
Ohne NATO und ohne Amerika in der NATO gibt es in Europa keine Sicherheit.
Diese Erkenntnis von Adenauer gilt als bedeutendste Gedankenleistung dieses
Jahrhunderts.
Die NATO in der derzeitigen Konstellation ist für Deutschland schlichtweg
das Optimale. Jede Änderung ist nicht unbedingt eine Verbesserung.
Die Amerikaner ihrerseits wären gut beraten, ihren Schutzschild über Europa
nicht marodieren zu lassen. Sonst müssen sie irgendwann vielleicht wieder
schlichtend in Europa eingreifen und anschließend halb Europa ernähren.
Seit Karl dem Großen geht es in Europa um nichts anderes als um die Hegemonie.
Wie anders ist zu erklären, daß Frankreich an einer Änderung der NATO
interessiert ist nach dem Motto: Amerika den Amerikanern. Europa den Franzosen.
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-Die politische Seite des EURO wurde bis jetzt nicht ausreichend analysiert.
Hier gilt es, die komplexen Zusammenhänge auf die letzte Wahrheit, auf
den alles entscheidenden Punkt zu bringen.
So schwierig es ist, aus dem mannigfaltigen Für und Wider das letztlich alles
entscheidende Argument zu identifizieren, so simpel läßt es sich ausdrücken:
Wer mir das meiste bietet, der ist mein Partner. Diese Maxime der Russischen
Politik ist das Evangelium für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Kommt der EURO, wird Frankreich in die Lage versetzt, über unsere Köpfe
hinweg Rußland EURO-Hilfe zu bieten und als Partner zu gewinnen.
Wer will, wenn Groß-Britannien an der Währungsunion nicht teilnimmt,
verhindern, daß Frankreich auf unsere Kosten die große Politik macht?
Die Deutschen, die aus Gründen der Geld-Stabilität als Bremser auftreten
müssen, werden ins politische Abseits gedrängt.
Deutschland gerät wieder in die Rolle des Kriegsverlierers.
(Das Foto in der BILD-Zeitung vom 28. Mai 1997 hat dafür Symbolcharakter.
Siehe anliegende Kopie). Wer Deutschland niedermachen und niederhalten will,
dessen erklärtes Ziel muß sein: Den Deutschen die DM nehmen.
EURO heißt Aufgabe unserer Wirtschaftsmacht, Aufgabe unserer Souveränität
und Verhökern der Wirtschaftsleistung und des Volksvermögens an Europa.
Ist die Währungsunion ein so verlockendes Instrumentarium für die Behandlung
der Staatsverschuldung, daß damit Deutschlands Souveränität auf dem Altar der
EU geopfert werden muß?
Es muß doch Stil unserer Politiker sein, mit praeventivem Denken Politik zu
machen und eine Art Finnlandisierung Deutschlands durch die EU zu vermeiden.
Fehlt nur noch, daß Frankreich in der Rolle der femme fatale wie üblich aus der
Reihe tanzt (Austritt aus der NATO usw.), mit Rußland als Partner sich als
Weltmacht aufführen will und Europa auf Konfliktkurs mit den USA bringt.
Ein neuer kalter Krieg, nur diesmal zwischen einem von Links-Parteien regierten,
sozialistischen Europa und den USA? - Europa wird der Verlierer sein und
wird in einem sozialistischen Dirigismus untergehen wie der frühere Ostblock.
-Bleibt es bei der politischen Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten der Währungs-
union, ist die Stabilität des EURO keineswegs gewährleistet.
Der Stabilitätspakt mit den Maßnahmen zur Einhaltung der Währungsstabilität
hat bei Fachleuten kein Lob geerntet. Aus der Tatsache, daß man den Stabilitäts-
pakt dem Maastrichter Vertrag nachschieben mußte, kann man schließen,
daß die Risiken und Nebenwirkungen des Jahrhundert-Ereignisses EURO
den Verantwortlichen allmählich klar werden.
Nur ein kompromißloser Stabilitätspakt kann den EURO für die Deutschen
akzeptabel machen und setzt, so oder so, ein wählerwirksames Signal.
Wer einen Stabilitätspakt, der diesen Namen wirklich verdient hat, umgeht,
zeigt, daß er Hintergedanken hat oder sich überhaupt keine Gedanken macht.
-Wo kommt das Geld her, wenn die französische Regierung aus nationalem
Interesse EURO-Kredite vergibt, beispielsweise an Rußland für eine gezielte
strategische Zusammenarbeit; Projekte mit EURO finanziert (letztlich zu Lasten
der Gemeinschaft! ) mit politisch verschafften Präferenzen bzw. Liefer-Optionen
für französische Firmen?
Wo kommt das Geld her, wenn Mitgliedsstaaten der Währungsunion die Renten,
Sozialleistungen und Beamtengehälter erhöhen, den Ausbau ihrer Straßen- und
Eisenbahnnetze beschließen, mit dem Hinter-(Neid-)Gedanken, daß unter den
Mitgliedsstaaten adäquate Verhältnisse herrschen müssen?
Was tun, wenn z.B. Frankreich einseitig Rüstungsprojekte anschiebt, die in
einer Inflationsgemeinschaft überwiegend zu Lasten der Deutschen gehen?
Mahnungen, die Stabilitätskriterien einzuhalten, werden nichts bewirken, denn
wenn die Europäische Zentralbank sich weigert, die gewünschten Geldmengen
zur Verfügung zu stellen, wird es in den Ländern zu Streiks und Aufruhr kommen.
Mit dem Argument Wir brauchen Geld, sonst steht uns die Staatskrise ins Haus!
werden immer und immer wieder Zahlungen nach Belieben erpreßt.
Die Maastricht-Verträge sind dann nicht mehr das Papier Wert, auf dem sie stehen.
-Woher sollen die Milliarden kommen?
Nach Einführung der Währungsunion ist eine Staatsverschuldung im jetzigen
Umfang nicht mehr möglich, da der Staat von dem gesparten Geld der Bürger
(Gespartes Geldvermögen der Deutschen derzeit ca. 5 Billionen) de facto den
größten Teil schon per Staatsverschuldung genommen und umverteilt hat.
Steuerhöhungen sind kaum noch möglich, da alle Steuern für die arbeitende
Bevölkerung jetzt schon an der Grenze des Erträglichen gefahren werden,
zudem auf Konsum und Investitionen dämpfend wirken würden.
Das Tafelsilber ist schon verscherbelt. Die Goldreserven stehen in der Diskussion.
Geldquelle wird hauptsächlich die Europäische Zentralbank sein. Im Klartext:
Was zur Deckung des ungezügelten Finanzbedarfs der Staaten bleibt, ist die
Notenpresse. Jede Schicht an der Notenpresse bringt einen Inflationsschub.
Inflation führt, das ist fiskalisches Grundgesetz, zu Massenarbeitslosigkeit,
weil die Inflation über Nacht die Refinanzierung von Tagesgeschäften beeinträch-
tigt und privates Konsum- und Investitionkapital vernichtet - und dadurch den
Mittelstand ruiniert. Darin hat Deutschland ja Erfahrung.
Wenn die Mitglieds-Staaten der Währungsunion sich weiterhin Sozial-Systeme
leisten, die nur bei Vollbeschäftigung funktionieren, die einem Abbau der
Arbeitslosigkeit im Wege stehen und im Endeffekt sogar immer mehr Arbeits-
lose produzieren (durch umverteilungsbedingtes Minimieren der Kaufkraft, was sich
sehr nachteilig in arbeitsplatzintensiven Witschafts-Sektoren niederschlägt), führt
der EURO Europa wirtschaftlich in eine tiefere Krise, als sie ohnehin schon ist.
Beseitigung der Arbeitslosigkeit erfordert einschneidende Maßnahmen,
zu denen die Regierungen nicht die Effizienz und die Gewerkschaften bis jetzt
nicht die Intuition haben, und die sie auch nach Einführung des EURO nicht
haben werden. Der Griff nach Frisch-Gedrucktem ist doch viel bequemer.
-Natürlich ist der EURO stabiler als die DM. Aber nur in der Zeit in der
der EURO als Verrechnungswert und die DM als Zahlungsmittel parallel gelten.
In dieser Zeit wird der EURO durch das Weginflationieren der DM stabilisiert.
Ist die DM weg, kommt der EURO durch die Weichliner unter Druck.
-Sollte der EURO zu einer Weichwährung werden und wegen hoher Inflation
und hoher Zinsen eine wirtschaftliche Krise in Europa herbeiführen,
folgt beim Streit ums liebe Geld zwangsläufig auch die politische Krise,
in diesem Fall nicht national sondern international.
Welche Regierung will die Verantwortung auf sich nehmen, daß die Befreiung
aus den Lasten, die der EURO mit sich bringt, für die Deutschen zu einer existen-
ziellen Notwendigkeit wird wie das Lösen aus dem Joch des Versailler Vertrages?
Bei den Auseinandersetzungen mit den in chronischen Geldnöten sich befinden-
den Staaten läuft Deutschland Gefahr, für alle Probleme von allen Seiten Schuld-
zuweisungen zu bekommen und wird am Ende wieder isoliert dastehen. Von
der Vision einer Europäischen Integration wird also genau das Gegenteil erreicht.
Die Zeit ist nicht reif für eine einheitliche Währung.
Wäre es nicht sinnvoller, wenn schon dem deutschen Volk in naher Zukunft
große Leistungen abverlangt werden, diese für die eigene Zukunftssicherung
zu verwenden,
z.B. Finanzierung von Projekten bei Rohstofflieferanten, in Zukunft Rußland,
z.B. Aufbau der im Osten verlorenen Staatsgebiete.
statt die Renten, Sozialleistungen und Schulden anderer zu bezahlen
und deren Hypotheken und deren risikobehaftete Kredite mitzutragen?
-Frankreich weiß, daß die Transferzahlungen unter den vorgezeichneten
Bedingungen nur so lange fließen können, bis das deutsche Volksvermögen
ausgezehrt ist.
Um den Rahm abschöpfen zu können, ist Frankreich sehr daran gelegen,
daß ein Franzose erster Präsident der Europäischen Zentralbank wird.
Ein Franzose als Präsident der europäischen Zentralbank wird sich nicht
schwertun, seine Unterschrift unter die Geld-Druck-Aufträge zu setzen.
Dann wird sich die Unabhängigkeit der EZB als Boomerang erweisen.
Daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion im allseitigen
Interesse für Währungs-Stabilität sorgen, dafür gibt es keine Garantie.
Allzu groß ist die Verlockung, sich um die Wette auf Kosten anderer zu
bereichern.
Frage also: Kann Deutschland seine währungspolitischen Vorstellungen
hinsichtlich Stabilität durchsetzen?
Wohl kaum. Dafür ist Deutschland derzeit von Frankreich politisch zu sehr
erpreßbar. Frankreich hat die durchschlagenderen Argumente (Atomwaffen).
-Die Gründe, die zu der verhängnisvollen Arbeitslosigkeit geführt haben, werden
sich in einer von sozialistischen Regierungen geführten EU noch verschärfen.
Beschäftigungsprogramme sind, wie jeder weiß, nur Strohfeuer, und wenn diese
über Staatsverschuldung finanziert werden sollen, schlingern die öffentlichen
Haushalte mit dem EURO ganz schnell in die gleiche Schieflage wie jetzt.
Dann wird nach wenigen Jahren der Schrei nach dem Zurück zur DM
erklingen, und es würde wieder eine Währungsreform ins Haus stehen.
Da jeder Mitgliedsstaat der EU im Prinzip mit seinem eigenen Budget auskommen
muß und mit dem eigenen Haushalt die festgeschriebenen Stabilitätskriterien
einhalten soll -andernfalls müssen als Strafe Geldbeträge bei der EZB hinterlegt
werden, so jedenfalls wurde der Maastricht-Vertrag erklärt - liegen die Maßnahmen
zur Beseitung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern nach wie vor im
Rahmen der nationalen Aufgaben.
Das heißt: Die strukturellen Maßnahmen, die zur dauerhaften Beseitigung der
Arbeitslosigkeit notwendig sind, müssen in den einzelnen Ländern durchgeführt
werden, ob die Währung nun EURO heißt oder nicht. Man bedenke: In den USA
wurden mehr als 10 Mio. neue Arbeitplätze geschaffen auch ohne Währungsreform.
-Grundvoraussetzung für eine Zusammenschaltung der Staaten in Europa ist,
um eine noch größere Verlagerung der Arbeitsplätze in Länder mit Niedrig-Löhnen
und Dumping-Steuern zu vermeiden, eine Angleichung der wirtschaftlichen
Verhältnisse und der Sozial-Systeme.
Gleichmacherei bedeutet immer Nivellierung nach unten.
Man stärkt nicht die Schwachen, indem man die Starken schwächt (Lincoln).
Eine Absenkung der Lebensverhältnisse, dh. auch eine Absenkung der Renten
auf europäisches Niveau aus vorgen. Grund wäre den Deutschen nicht plausibel
zu machen. Dazu wird geschwiegen.
Denn die Vorteile der EWU, die bisher niemand in Mark und Pfennig nennen
konnte, würden die spürbaren Nachteile für den Einzelnen nicht aufwiegen.
Daß sich eine Absenkung der Lebensqualität durch die Hintertür einer
Sozial-Union einstellen soll, sieht aus wie ein abgekartetes Spiel zwischen
Regierung, Opposition und Gewerkschaften. Dies wäre clever, wenn die EU
funktionieren würde. Der Sprengsatz ist jedoch schärfer als der Verstand.
-Angesichts der historischen Bedeutung des EURO für Deutschland wollen sich
die Politiker an einer offiziellen Meinungsumfrage (die anstatt einer Volksab-
stimmung durchaus durchführbar wäre) vorbeimogeln.
Zudem soll das Thema EURO aus dem Wahlkampf 1998 herausgehalten werden.
Eine unfaßbare Entmündigung der Bürger ! ! !
Den Bürgern soll die Entscheidung über den EURO vorenthalten bleiben.
Warum wohl? Das muß einen ganz besonderen Grund haben!
Wenn Banken und Magazine sich gegenseitig übertreffen mit Angeboten,
wie man sein Geld fit macht für den EURO, dann fallen einem unwillkürlich
die Jahre 1923 und 1948 ein.
Die Währungsumstellung scheint ein von Frankreich vorbereitetes Rezept zu sein.
Man denke an die Einführung des neuen Franc 1958 in Frankreich.
Die ganze Umstellung ist so konstruiert, daß mit dem EURO als anfänglich stabilem
Buchwert die Wirtschaft weiterlaufen soll (Vermeidung der verheerenden Folgen
einer Inflation). Die Zweitwährung dient eigentlich nur zur Behandlung der Staats-
verschuldung. Von 1999 bis 2002 hat der Staat genügend Zeit, 2/3 der Staats-
verschuldung in DM aus der Notenpresse zurückzuzahlen und auch die Löcher im
Staatshaushalt in DM aus der Notenpresse zu stopfen.
Mit der dadurch eintretenden Geldmengenvergrößerung = Geldentwertung
(Bekanntgabe des Umtauschkurses am 31.12.1998/1.1.1999, also Übernachteffekt).
bleiben von dem Ersparten der Bürger nur ca. 40 % vom heutigen Wert übrig.
(Die Konstruktion der Währungsumstellung kann ausführlicher erklärt werden . . .)
Fakten und Argumente
- In einem gigantischen Raubzug hat der Staat per Staatsverschuldung
das gesparte Geld der Bürger (Lebensversicherungen ausgenommen?)
einkassiert und für das Bezahlen von Nichts-Tun ver(sch)wendet,
(Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Asylanten, Kredite an Polen / Rußland).
2.Angesichts der immer größer werdenden Löcher in den öffentlichen Haushalten
ist die Aussicht auf eine ordentliche Tilgung der Staatsverschuldung = Null.
Mit der Verschuldung treiben Bund, Länder und Kommunen in einer Todesspirale.
deren Triebfeder sich hinter dem Wort Netto-Neuverschuldung verbirgt.
Wenn man fragt, wie hoch die Brutto-Neuverschuldung ist, dann wird alles klar.
Wenn die Finanzierung der öffentlichen Haushalte über immer höhere
Verschuldung an Grenzen stößt, und wenn die öffentliche Hand zu Ausgaben-
kürzungen nicht fähig ist, dann folgt zwangsläufig der Marsch in die Inflation.
Inflation, das hat die Geschichte zur Genüge gelehrt, bedeutet immer
Massenarbeitslosigkeit, Ruin des Mittelstandes, Not und Elend.
Der Regierung bleibt keine Wahl: Der Marsch in die Inflation muß
um jeden Preis vermieden weden. Und das wiederum heißt: Der Staat
muß aus der Schuldenspirale herauskommen!
Es wäre ja nicht das erste Mal, daß ein Staat in auswegloser finanzieller
Situation eine Währungsreform oder einen Währungsschnitt macht.
Die Einführung des EURO ist d i e (und auf lange Sicht einmalige) Gelegenheit,
die sich der Staat nicht entgehen lassen kann.
7.Eine Währungsreform bedeutet einen radikalen Einschnitt in
den Geldkreislauf und somit in den Wirtschaftkreislauf.
Eleganter ist da eine ausgeklügelte Währungsumstellung mit Möglichkeiten
der Differenzierung. Was genau das heißt kann mittels einer Graphik erklärt
und anhand einer Fernsehsendung zum Thema EURO begründet werden. . .
Wenn im Zuge einer Währungsumstellung die Bürger um ihr Erspartes
gebracht werden sollen, dann ist das ein Vorgang von höchster Brisanz.
Hat das Volk das Recht auf die Wahrheit, und zwar auf die ganze Wahrheit?
Je länger die Wahrheit hinausgeschoben wird, um so mehr verschlimmert
sich die Situation und umso schmerzlicher sind die Maßnahmen, die
ergriffen werden müssen bzw. umso härter sind die Umstände, die sich
von selbst einstellen, wenn der Staat pleite ist.
9 -
-Im Grunde geht es den Politikern nur darum, den durch eine unverantwortliche
Schuldenmacherei sich anbahnenden Staatsbankrott durch Flucht in den EURO
zu kaschieren, und vor allem hoffen sie, in den EURO-Turbolenzen an einem
Eingeständnis der persönlichen Schuld an der Misere vorbeizukommen!
Die Volksvertreter kümmerts auch nicht, daß sie einen Amts-Eid geleistet haben.
Können sich Politiker, die in Bund, Ländern und Kommunen allesamt
kräftig Schulden gemacht haben und noch weiter machen - wissend, daß
eine Rückzahlung unmöglich ist - überhaupt nocheinmal zur Wahl stellen?
Natürlich könnte man bis 1.Jan.1999 abwarten, ob es tatsächlich zu
einer Geldentwertung kommt. Wenn es dann ein böses Erwachen gibt,
dann haben sich vorher genau die Politiker wieder wählen lassen,
die zum Thema EURO nur die halbe Wahrheit gesagt haben, mehr noch:
die an eine Erbschaftssteuer denken, die bis an die Enteignungsgrenze geht,
und die diejenigen, die ihr Leben lang Luxusbeiträge in die Rentenkassen
eingezahlt haben, mit einer Grundrente auf Sozialhilfe-Niveau abspeisen wollen,
die summa summarum ganze Generationen um ihre Lebensleistung und um
ihr Erbe bringen wollen. Das müßte einmal in aller Klarheit auf den Tisch.
Eine solche Politikerklasse, die das Vertrauen der Bürger skrupellos
mißbraucht, schaden der Gemeinschaft und gefährden den sozialen Frieden.
Etwas ist faul an dem ganzen System.
-Das einzige, in Zahlen ausdrückbare Argument, das für den EURO bis jetzt
genannt wurde, ist der Wegfall der Umtauschgebühren, beziffert mit 1 Mrd.
p.a. - Peanuts gegenüber den Transfer-Zahlungen.
Anstelle der Umtauschgebühr lassen sich die Banken garantiert etwas anderes
einfallen. Eine Art Transfergebühr. Denn wenn ein Deutscher sich in Italien
EURO von einer Bank holt, dann muß dieses Geld doch von seinem Konto in
Deutschland nach Italien retransferiert werden. Wer glauben macht, die Banken
würden diese Transfers kostenlos machen und auf diese Einnahmen verzichten,
der ist entweder naiv oder will das Volk für dumm verkaufen.
-Der durch eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozial-Politik, insbesondere
aber durch eine blinde, die Realität (Globalisierung) ignorierende Tarifpolitik
(Der Einstieg in den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit ist angesichts der globalen
Konkurrenz einzig und allein möglich durch
A) eine größere Spreizung der Tariflöhne, d.h.niedrigere Brutto-Löhne für
Niedrig-Qualifizierte, geringe Lohnsteuerbelastung für niedrige Einkommen,
mit dem Effekt der Beschäftigung in Industrie und Dienstleistungsbereich,
begleitet von Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau für bezahlbare Mieten.
B) Anhebung der Netto-Löhne zur Steigerung der Kaufkraft durch
lineare Reduzierung der Lohnsteuer für mittlere und höhere Einkommen.
C) Gemeinschaftsverträglich wäre ebenso: Verzicht aller auf die eine oder
andere Urlaubsreise - Spielmasse für eine Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 % .
D) Anpassung der Pensionen an die Renten.
E) Sozialabgabe von Kinderlosen an Familien mit Kindern.
Dies würde automatisch die Sozialkassen entlasten und die Lohnnebenkosten reduzieren,
das Bruttosozial-Produkt steigern, und dann gibt es wieder mehr zu verteilen.
Zu den gegenwärtigen Bedingungen können die Arbeitgeber die Arbeitslosen nicht
beschäftigen. Es sind die hohen Lohnnebenkosten, die die Unternehmen in die Pleite
treiben bzw die Arbeitsplätze ins Ausland schaufeln.
Nullrunden sind Mogelpackungen. Bei Nullrunden ändert sich zu wenig.
Da bleibt die Sch.... nämlich gerade wie sie ist, die da heißt: Weimarer Verhältnisse.
Um dem Aufmarsch von Hitlers Enkeln nicht den Weg zu bereiten, stehen die Politiker,
Gewerkschaften und Journalisten in einer nicht zu unterschätzenden Verantwortung)
aufgetürmte Schuldenberg würgt die Staatsfinanzen in Kürze ab.
Die hinzukommende, durch den EURO ausgelöste Kapitalflucht weitet sich
schnell zur Nationalen Katastrophe.
(Kapital ist wie ein scheues Reh und geht dahin, wo es sich ungestört vermehren kann.
Es ist eine Illusion zu glauben, das Kapital käme mit der Einführung des EURO zurück).
Die Kapitalflucht ist nur zu stoppen mit einer Politik der Vernunft.
Heißt in erster Runde: Verschiebung des EURO, bis klarere Verhältnisse
herrschen.
Kommt der EURO nicht, kommt es anders knüppeldick.
Aber: Die Nationale Lösung ist allemal besser, als der EURO ! ! !
Damit es nicht in Kürze wieder erklingt:
Wir sind das Volk !
oder gar Ausländer raus !
