"Alle Deutschen, die Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland einladen, sollen nach Plänen der Bundesregierung zukünftig in einer zentralen Datei erfasst werden.
Diese als "Visa-Einlader und Warndatei" bezeichnete Datei soll nach Angaben der Bundesregierung nicht nur Privatpersonen erfassen, sondern auch Sportvereine oder ähnliche Gruppen, die visumspflichtige Ausländer einladen. Ziel ist die Bekämpfung krimineller Handlungen wie Schwarzarbeit, aber auch organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Lädt jemand mehr als fünf visumspflichtige Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren ein, soll er in der Datei zudem den Hinweis "Mehrfacheinlader" erhalten. Dieser soll die zuständigen Behörden warnen, bei der Visumsvergabe besondere Vorsicht walten zu lassen.
Auf die Datei sollen nach Plänen der großen Koalition neben den deutschen Botschaften im Ausland auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst Zugriff haben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" und merkt an, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diesen Plänen äußerst skeptisch gegenübersteht."
Mehr unter / Quelle : http://www.gulli.com/news/freunde-von-nicht-eu-g-sten-20 09-02-11/ / gulli.com
Am 4. März wollen die CDU/CSU und die SPD in einer Kabinettssitzung über Pläne zur Errichtung einer "Visa-Einlader und Warndatei" beraten, die Bürger und Organisationen mit regem Austausch in Nicht-EU-Länder als "verdächtig" einstuft und erfasst. Was haltet ihr von diesen Plänen ?
Meine Meinung:
Mir scheint so, als sei die Große Koalition darauf aus, ein weiteres mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, denn sowas ist schlichtweg verfassungswidrig und erinnert mich zumindest sehr stark an Zeiten der deutschen Geschichte, die zum Glück der Vergangenheit angehören. Ich versteh' auch nicht, wie man überhaupt auf so eine absurde Idee kommen kann...
