Polemik?
Es ist doch klar, welches Signal Deutschland aussendet, wenn hier die Ökosteuer hochgeschraubt wird, obwohl wir schon Spitzenreiter der Sparsamkeit und des Umweltschutzes sind, oder? Nämlich, dass hier weitere Bereitschaft ist, den Verbraucher zu abzuzocken.
Soweit, dass sich der Pendler die Fahrten zur Arbeitsstelle nicht mehr leisten kann, mögen wir vielleicht noch nicht sein. Wie lange noch? War es nicht ein Ziel der Grünen, die Spritpreise auf 2,50 zu erhöhen?
Auffällig ist doch, dass die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, durch die ja bekanntlich der Straßenverkehr verringert würde, ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit angehoben werden. Wo ist da die Logik? Wo bleibt da der Protest der (umweltfreundlichen) Grünen?
Kann es Ziel der Ökopolitik zu sein, dass, um nur ein Beispiel zu nennen, die Spediteure hierzulande wegen der hohen Öko- und Dieselpreise existenziell gefährdet sind? Sehr zur Freude der ausländischen Konkurrenz. Und die Tankstellenpächter im benachbarten Ausland lachen sich ebenfalls kaputt: Sie verdienen wie nie zuvor an den deutschen Tanktouristen. Im Gegenzug können immer mehr deutsche Tankstellenbesitzer ihr Geschäft einpacken. War vor kurzem schön in einer Fernsehsendung zu sehen. Ist das das Ziel?
Zu keiner Zeit habe ich behauptet, dass wir unsere umweltschützerischen Bemühungen einstellen sollen. Aber alles über das Portmonnaie des Verbrauchers zu regeln, das geht einfach zu weit. Die, die es trifft, sind überwiegend Kleinbetriebe- und verbraucher. Die Großen gehen weg. Und nehmen die Arbeitsplätze gleich mit.