:BIEN:
Warum auch nicht? Auch unter Steini wäre es dieselbe Politik geblieben:
:arrow: Den Amis und der NATO in den @rsch kriechen
:arrow: Grungesetzwidrige Kriege führen
:arrow: Ausbau des Überwachungsstaates
:arrow: Schleichende Aushöhlung der Demokratie
Wer hätte gedacht, daß die Bemühungen um die EU-Verträge der Untergrabung des deutschen Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie europaweit dienen? Und daß dies auf uneingeschränkte Zustimmung der deutschen Regierung, ja sogar auf besonderes Engagement der schwarzen KanzlerInnen Kohl und Merkel stößt?
:arrow: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/videos.html
Oder, daß der Staat nun u.U. das Recht hat, Demonstranten zu erschießen oder Verdächtige bei der Festnahme oder Häftlinge auf der Flucht, was einer standrechtlichen Exekution gleichkommt (so wie es mit Wolfgang Grams und vermutlich weiteren Personen der 3. Generation der RAF geschehen ist)?
:arrow: Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
:arrow: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/32007X1214/htm/C2007303DE.01001701.htm
LG.