bitte geben sie unserem land eine chance - lassen sie jemanden ins amt, der was davon versteht!!
vielen dank im voraus
(von fall zu fall sprachloser, wenn es um den bockmist geht, der da verzapft wird)
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""Tricksen, tarnen, täuschen"
Kritik an Eichels Nachtragshaushalt
Der Nachtragshaushalt des Bundes stößt im Unions-dominierten Bundesrat auf scharfe Kritik. In der ersten Sitzung unter dem neuen Bundesratspräsident, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wertete es Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) am Freitag in Berlin als finanzpolitischen Offenbarungseid, dass die Neuverschuldung des Bundes in den vergangenen Jahren letztlich fast doppelt so hoch ausgefallen sei wie zuvor geplant. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller und Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (beide SPD) wiesen die Kritik zurück.
Huber verwies darauf, dass laut Grundgesetz die Investitionen höher sein müssen als die Neuverschuldung. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Vorschrift "überhaupt nicht mehr ernst nimmt". Es sei aber höchste Zeit, an die Sanierung des Bundeshauhalts heranzugehen."
(um nur einen punkt auf der langen liste zu nennen)
