Anscheinend ja.....

Unsere Regierung kann ja auch ein Atomkonsenz z.Bsp.aus dem Ärmel ziehen ohne vorher den Bundestag zu fragen, was auch Verfassungswidrig ist.
Bis das dann aber als solches durch eine Klage festgestellt wird können mal eben Jahre ins Lande gehen, was die Verantwortlichen wohl auch sehr genau wissen!

Seit dem 11.09. werden weltweit im Zuge der intenationalen Terrorbekämpfung schrittweise die Bürgerrechte eingeschrtänkt oder abgeschafft! Bestes Beispiel ist der Patriot Act in den USA!

Ein Schelm der da was böses denkt!